BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

01.03.16 –

Bündnisgrüne Abgeordnete haben die Landesregierungen von Berlin und Brandenburg aufgefordert, entschieden gegen die steigende Sulfatbelastung der Spree und die damit verbundenen Gefahren für die Trinkwasserversorgung vorzugehen. Anlässlich der Eröffnung der Fotoausstellung zur Gewässerbelastung durch den Bergbau ("Das Leiden der Spree #Bergbaufolgen") am Dienstag im Brandenburger Landtag forderten sie die Festlegung verbindlicher Grenzwerte für Sulfat. Diese würden den Bergbaubetreiber Vattenfall bzw. den künftigen Käufer der Braunkohlesparte von Vattenfall zwingen, bei der Einleitung von Grubenwasser für eine Reduzierung der Sulfatfracht zu sorgen.

Die Sulfatbelastung der Spree gewinnt zunehmend an Brisanz. Erst am Montag hat die Berliner Morgenpost über eine drohende Erhöhung der Berliner Wasserpreise durch den möglicherweise erforderlichen Einbau neuartiger Filter gegen die hohe Sulfatbelastung im Berliner Wasserwerk Friedrichshagen berichtet. Der Berliner Senat wird in dem Bericht mit der Aussage zitiert, dass die bisherigen Maßnahmen von Vattenfall zur Reduzierung des Sulfatgehalts der Spree, die derzeit im Wesentlichen aus der Beimischung von Frischwasser bestehen, bisher `nicht greifen´.
"Der Berliner Senat darf es nicht zulassen, dass die Berliner Wasserkunden für die Schäden aufkommen müssen", sagte die umweltpolitische Sprecherin der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Silke Gebel. Der Senat müsse prüfen, ob Vattenfall die Kosten für Maßnahmen zur Reinhaltung des Trinkwassers als `Bergschaden´ übernehmen muss. Statt rechtskräftiger Grenzwerte zur Sulfateinleitung gibt es zurzeit nur die unverbindliche Empfehlung von `Zielwerten´.

Der umweltpolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag Benjamin Raschke wies auf die wasserrechtliche Erlaubnis für den aktiven Tagebau Welzow hin. "Hier wurde festgeschrieben, dass das Land den Bergbaubetreiber zur Eindämmung der Sulfatfracht verpflichten kann, wenn die Zielwerte nicht eingehalten werden." Auch zivilrechtlich sei es möglich, Verursacher von Gewässerverunreinigungen zum Ersatz des Schadens zu verpflichten.

Als "Frechheit" bezeichnet der Umweltexperte Wolfgang Renner und Kreissprecher der Bündnisgrünen Spree-Neiße die Aussage von Vattenfall, dass es keinen Anspruch darauf gebe, Trinkwasser aus dem Uferfiltrat eines Flusses zu nehmen. In Berlin und Brandenburg wird seit über hundert Jahren Trinkwasser aus der Spree gewonnen. "Nur weil ein Konzern aus Profitgründen für die Reinhaltung der Spree nicht sorgen will, kann man nicht Millionen von Menschen in Berlin und Brandenburg das Recht absprechen, Trinkwasser aus der Spree zu verwenden".

Am Dienstag wurde in den Räumen der bündnisgrünen Landtagsfraktion unter dem Titel: "Das Leiden der Spree #Bergbaufolgen" eine Ausstellung zum Thema eröffnet. Dort sind Fotos zu sehen, die die Bedrohung von Gewässern vom Tagebaugebiet bis zum Unterlauf der Spree dokumentieren.