Wir haben große und gut erschlossene Gewerbeflächen zur Verfügung, die sich hervorragend für Großinvestitionen eignen würden. Aber unsere Stadt ist leider im Wettbewerb mit anderen Gemeinden offenbar nicht attraktiv genug, um die Sicherung von Fachpersonal für diese Unternehmen zu gewährleisten.

Insbesondere aufgrund der Einigung zwischen der Bundesrepublik und Dänemark zur damaligen Steuerrückzahlung sind wir mit einem Schuldenstand von ca. 9 Mio. € belastet, was 650 € pro Einwohner entspricht und damit deutlich über dem Durchschnitt von ca. 440 € im Landkreis Oberspreewald-Lausitz liegt. In den vergangenen Jahren entstand darüber hinaus durch höhere Ausgaben als Einnahmen ein jährliches Haushaltsdefizit, weshalb von der Stadtverordnetenversammlung ein Haushaltssicherungskonzept zur Konsolidierung beschlossen werden musste.

Unser finanzieller Spielraum für Investitionen ist somit leider sehr begrenzt und in den kommenden 3 Jahren muss der Haushalt unserer Stadt konsequent saniert werden. Dennoch dürfen auch durch Kredite finanzierte Investitionen nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden, wenn diese eine Erhöhung der Einnahmen oder Reduzierung der Ausgaben in zukünftigen Jahren bewirken.

• Oberstes Ziel unserer Stadtpolitik muss sein, die Lebensqualität und damit Attraktivität unserer Stadt für Neubürger*innen zu steigern. Denn damit schaffen wir auch die Grundlage zur Ansiedelung neuer Unternehmen.

• Eine funktionierende Verwaltung ist der Kern jeder Stadt und die Aufgaben werden in den kommenden Jahren nicht weniger werden. Aber rund ein Drittel der ca. 25 Mio. € werden für städtisches Personal aufgewendet. Eine der großen Herausforderungen in den kommenden Jahren besteht darin die Kosten sozialgerecht zu senken, während gleichzeitig die Effizienz gesteigert werden muss.

• Als mit Abstand größter Posten unserer freiwilligen Ausgaben werden knapp 500.000 € für den Betrieb des Sauna- und Freizeitbades jährlich aufgewendet. Die beschlossene Planung für den Bau eines Blockheizkraftwerkes zur Senkung der Heizkosten des Hallenbades ist deshalb ein begrüßenswerter Schritt. Aber wir müssen weitere Schritte unternehmen, um einen möglichst wirtschaftlichen und ökologisch sinnvollen Betrieb des Freizeitbades gewährleistet zu können.

• Sowohl zum Zwecke des Klimaschutzes, als auch zur Senkung unserer Ausgaben müssen Investitionen getätigt werden, um in jedem kommunalen Gebäude den Bedarf an Energie und Heizung zu reduzieren.

• Sämtliche Dächer von öffentlichen Gebäuden müssen konsequent mit Photovoltaikanlagen ausgestattet werden, die uns nicht nur im Kampf gegen den Klimawandel helfen, sondern langfristig auch zusätzliche Einnahmen generieren und damit finanzielle Spielräume im städtischen Haushalt schaffen.

• Die Erhöhung des Gewerbesteuersatzes durch die Stadtverordnetenversammlung war zur Haushaltskonsolidierung zwingend erforderlich, aber nach dem erfolgreichen Abschluss der Haushaltskonsolidierung darf der Gewerbesteuerhebesatz nicht höher als in Nachbargemeinden liegen.

Neben einer vernünftigen Haushaltspolitik dürfen wir die bestehenden Chancen nicht aus den Augen verlieren. Auch deshalb benötigen wir eine Formulierung unserer Ziele, eine Vision und einen langfristigen Plan zur Erreichung dieser Ziele. Und wir müssen versuchen, uns an diese größeren Ziele trotz angespannter Haushaltslage heranzuarbeiten.

Bürgermeister und Stadtverwaltung haben als wichtigste Aufgabe das Leben der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern und zu organisieren.

• Regelmäßige Bürgerversammlungen wirken identitätsstiftend und die Stadt hat eine Verpflichtung, neben den Stadtverordneten in den Stadtverordnetenversammlungen auch die Bürger selbst über erfolgte Maßnahmen und angestrebte Ziele zu informieren. Denn die Teilhabe der Bürger in Form einer Bürgerbeteiligung muss auch ernst genommen werden.

• Kleine Stadt- und Straßenfeste in den verschiedenen Stadtteilen fördern die Gemeinschaft und sollten von der Stadt unterstützt werden.

• Die digitale Bürgerplattform als Bürgerservice muss in Verbindung mit Angeboten in den Sozialen Medien deutlich stärker betreut und mit Inhalten gefüllt werden. Denn Transparenz schafft Vertrauen und politische Entscheidungen müssen für jeden Bürger ohne viel Mühe nachvollziehbar sein. Dafür bieten digitale Angebote die besten Bedingungen.

• Wie in vielen Städten und Kommunen bereits praktiziert, sollte auch Lauchhammer eine Mängelmelder App einführen. So können Bürger die Stadtverwaltung unkompliziert über illegal entsorgten Müll, überfüllte Mülleimer oder defekte Infrastruktur informieren, und dabei den Fortgang der Mängelbehebung direkt verfolgen.

• Bürger und Unternehmer, die von einer Entsiedelung betroffen sind, dürfen wir in ihrem Kampf um Entschädigungen als Stadt nicht allein lassen. Da wir in Lauchhammer schon mehrfach und vielleicht nicht zum letzten Mal davon betroffen waren, muss die Stadt den Betroffenen von Bergbaufolgeschäden mit einer dafür eingerichteten Stelle zur Seite stehen und sich aktiv in den Prozess einbringen.

• Wie viele andere Kommunen in der Region sollten wir im jährlichen Haushalt ein Bürgerbudget in ausreichender Höhe zur Verfügung stellen. Dabei sollen Bürger*innen Ideen zur Verwendung dieser Mittel einreichen und per Abstimmung über deren Umsetzung entscheiden.

• Ich möchte mich daneben dafür einsetzen, dass ausreichend Eignungsgebiete ausgewiesen werden um einen Bürgerwind- und -solarpark bauen zu können, der sämtlichen Bürger*innen von Lauchhammer zu Gute kommt.

• Unser vielfältiges Engagement in Vereinen muss stärker unterstützt werden. Für die Nutzung kommunaler Infrastruktur sollten Vereine grundsätzlich keine Mieten bezahlen müssen.

Für eine lebendige Demokratie muss jederzeit der Bürger im Mittelpunkt stehen.

Der Klimawandel ist voll angekommen und wird uns die nächsten Jahre immer stärker beschäftigen. Dürre und zurückgehende Niederschläge lassen uns mit sinkenden Wasserpegeln und austrocknenden Flüssen bereits jetzt die ersten Auswirkungen spüren.

Neben dem immateriellen Schaden für unsere Heimat werden sich die Folgen langfristig auch negativ auf unsere Lebensqualität auswirken und dabei zusätzliche Kosten verursachen. Die Häufigkeit von extremen Wetterereignissen nimmt tendenziell zu und auch die zunehmende Hitze stellt nicht nur eine Gefahr für die Natur, sondern auch für unsere Gesundheit dar. Es ist an der Politik Vorsorgemaßnahmen für die Zukunft zu treffen.

Aus diesem Grund müssen wir schon heute bei allen Entscheidungen die langfristigen Auswirkungen unseres Handelns auf Klima und Umwelt beachten. Denn Klimaschutz und damit Schutz unserer Heimat ist nicht nur eine Frage der Welt- oder Bundespolitik, es ist vor allem eine Frage der Landes- und Kommunalpolitik.

• Beim Bau von kommunalen Gebäuden müssen Photovoltaik- und Mikrowindanlagen zur Energieerzeugung, Regenwassermanagement mit Wasserspeichern und Konzepte von bepflanzten Dächern und Fassaden zur natürlichen Kühlung stets von Beginn an berücksichtigt werden.

• Neben der Ausstattung von Feuerwehr und Einrichtungen zum Katastrophenschutz müssen im Sinne der Vorsorge auch kleine Flussläufe wie die Schwarze Elster renaturiert werden, sodass die Fließgeschwindigkeit gebremst wird und bei Hochwasserereignissen genügend Flutungsflächen zur Verfügung stehen. Daneben müssen die Dämme und Zuleiter im Lausitzer Seenland so gestaltet werden, dass die Seen große Wassermengen aufnehmen und speichern können.

• Durch die großen Flächen im Lausitzer Seenland verdunsten Unmengen an Wasser einfach in die Luft, statt über die Flussläufe abzufließen. Aufgrund der zurückgehenden Niederschläge sinken daneben tendenziell die Pegelstände der Seen, was die Sicherheit der Uferzonen und die Wasserqualität der Tagebauseen gefährden kann. Auch wenn dies keine direkten Themen der Stadt Lauchhammer sind, haben sie doch auch Einfluss auf unsere Entwicklung. Und wir müssen bereits heute nach geeigneten Maßnahmen suchen, um zukünftige Probleme für die Seen und den Tourismus, für unsere Flüsse und für den Spreewald zu begrenzen.

• Eine Steigerung der Biodiversität auf kommunalen Flächen und der Waldumbau in der Forstwirtschaft als Schutz vor Dürre und Austrocknung kann bereits mit einfachen Mitteln die Austrocknung unserer Böden reduzieren und dabei die Artenvielfalt fördern.

• Auch die Unterstützung der regionalen Landwirtschaft, die eine tragende Rolle beim Erhalt unserer Heimat spielt, muss schon auf kommunaler Ebene mitgedacht werden. Bereits jetzt werden dank bündnisgrüner Landespolitik Blühstreifen auf landwirtschaftlichen Flächen gefördert, damit Insekten nicht gänzlich aus unserer Natur verschwinden. Doch während Bauern heute mit bis zu 55% ihrer Einnahmen von staatlichen Subventionen leben müssen, werden ihnen von großen Supermarktketten Preise unterhalb des Produktionspreises aufgezwungen und sie damit zu intensivem Landbau und Massentierhaltung gezwungen. Wir können auf kommunaler Ebene leider nicht verhindern, dass Steuerzahler die Gewinne von Großunternehmen aus dem Einzelhandel finanzieren, während Bauern dazwischen aufgerieben werden. Aber wir müssen versuchen, unsere Landwirte bestmöglich zu unterstützen - bspw. bei Umsetzung von geänderten Nutzungskonzepten wie beim Agroforst zum Erhalt unserer Böden durch schattenspendende Bäume auf Feldern, oder bei der regionalen Direktvermarktung.

Wir müssen endlich handeln, denn nur durch Veränderung können wir unsere Heimat erhalten und die verbliebenen Reste unserer Kulturlandschaft schützen.

Die Corona-Pandemie hat bestehende Defizite in unseren Schulen überdeutlich hervortreten lassen und wir müssen dringend die Digitalisierung der Schulen vorantreiben. Denn gerade Bildungseinrichtungen sind ein entscheidender Faktor für die Attraktivität einer Stadt.

• Bei der Instandhaltung unserer Schulen muss der bestehende Investitionsstau dringend abgebaut werden.

• Digitalisierung kann nicht allein auf die Anschaffung von Ausstattung aus dem Bundesprogramm und auf die Ertüchtigung der Strom- und Internetversorgung von Schulen beschränkt werden. Die Lehrkräfte und Schulen dürfen mit der Aufgabe nicht allein gelassen werden und am Ende Insellösungen erarbeiten. Wir müssen einen Austausch der Schulen und Lehrkräfte initiieren, damit einheitliche Standards in der Anwendung der Lernplattformen definiert werden, Lehrer bei der Verwendung der Anwendungen unterstützt werden und Regeln für den digitalen Unterricht vereinheitlicht werden. Auch müssen sich die Schulen im Landkreis im Falle eines Lockdowns auf ein einheitliches Vorgehen für Wechselunterricht einigen.

• Ein Lockdown der Schulen mit Wechselunterricht muss solange wie möglich vermieden werden. Denn arbeitende Elternteile können den Spagat zwischen Beruf und Kinderversorgung nicht dauerhaft bewältigen. Und Kinder haben ein Recht auf Bildung und Chancengleichheit! Aus diesem Grund möchte ich mich dafür einsetzen, dass durch die Schüler durchzuführende Selbsttests in den Schulen und unter Aufsicht des Lehrpersonals vorgenommen werden. Nur auf diese Weise können fehlerhafte Tests und erhöhte Risiken einer Schulschließung vermieden werden.

• Schon seit Monaten ist uns allen klar, dass unsere ungeimpften Kinder und Jugendlichen im Herbst höchstwahrscheinlich einer neuen Welle der Pandemie in den Schulen ausgesetzt sein werden. Somit hatte die Politik mehr als genug Zeit, die Ausstattung der Schulräume mit mobiler Luftfiltertechnik vorzubereiten. Andernfalls muss diese Ausstattung kurzfristig beschafft werden.

• Die schulische Essensversorgung mit regionalen Produkten ist nicht nur gesund und klimafreundlich, sondern stärkt auch regionale Unternehmer und Landwirte. Die Stadtverwaltung muss bei Ausschreibung des Caterings die Verwendung regionaler Produkte und kurze Transportwege als Nachhaltigkeitsmerkmale aufnehmen, um lokalen Unternehmern eine Chance zum Gewinn dieser Ausschreibungen zu ermöglichen.

• Die Lebensmittelproduktion gehört zu den wesentlichen globalen Stellschrauben für eine gerechtere Zukunft und die Versorgung einer stetig wachsenden Weltbevölkerung. Aus diesem Grund sollten wir unseren Kindern mit Projekten wie der "Gemüseackerdemie" oder Schulgärten eine nähere Bindung zu Lebensmitteln und deren Herstellung, und zu unseren regionalen Landwirten vermitteln. Nebenbei können Kochstunden mit Rezepten für vegetarische oder vegane Gerichte dazu beitragen, den zukünftigen Fleischkonsum unserer Kinder ein klein wenig zu reduzieren.

• Auch die Förderung der Sozialkompetenz gehört zu einem innovativen Bildungskonzept und hilft dabei, die Teamfähigkeit unserer heranwachsenden Kinder zu stärken. Wir benötigen dafür mehr Sozialarbeiter an unseren Schulen, die mit Projekten diese Kompetenzen ausbilden. Und insbesondere können sie Kinder davor bewahren, aufgrund zeitweiser familiärer oder persönlicher Probleme abzurutschen, und am Ende durch das Raster des Schulsystems zu fallen.

Ortsnahe Gesundheitsversorgung auch im ländlichen Raum ist eines unserer Grundbedürfnisse und die Ende 2020 gefällte Entscheidung des Landkreis Oberspreewald-Lausitz zum Verkauf der Betreibergesellschaft des Klinikums halte ich für grundsätzlich falsch. Denn unsere Gesundheitsversorgung ist eine Sache des Gemeinwohls, und darf keine Frage von Gewinnmaximierung mehr sein.

• Den Standort Lauchhammer des Klinikum Niederlausitz gilt es zu stärken und zu erhalten.

• Junge Ärzte müssen bei der Übernahme von Praxen oder Neugründungen finanziell unterstützt werden.

Der geplante Aufbau einer medizinischen Fakultät in Cottbus gibt uns nun die Chance, junge Mediziner für unsere Stadt zu begeistern und die Ansiedlung von Ärztinnen und Ärzten zu fördern. Wir müssen sie nur nutzen.

Unserer Region stehen mit dem Ende des Bergbaus hohe Fördergeldsummen für einen Strukturwandel zur Verfügung. Das mit 10 Mio. € angesetzte (und vermutlich teurer werdende) Projekt zum Neubau eines Rathauses in Lauchhammer-Mitte ist auch aus meiner Sicht grundsätzlich sinnvoll, um die Außenwirkung unserer Stadt zu ändern und unseren Markt zu beleben. Aber zum Zeitpunkt von leeren Kassen und einer Haushaltskonsolidierung halte ich es für ein falsches Signal an die Bürger, mit Fördermitteln zum Strukturwandel eine solche Infrastrukturmaßnahme für den Sitz der Stadtverwaltung umzusetzen.

Um nachhaltig von den Fördermaßnahmen profitieren zu können, benötigen wir mehr kreative Projekte zur Veränderung der strukturellen Voraussetzungen.

• Ein Projekt 'Stadtnetz‘ zur Sicherung der Energieversorgung könnte aus einem Bürgerwind- und -solarpark, der Errichtung von Mikrowindenergie- und Photovoltaikanlagen auf allen öffentlichen Gebäuden und einer Förderung für die Bürger*innen bei Errichtung solcher Anlagen auf eigenen Häusern, sowie aus Energiespeichern durch Wasserstoffsynthese und Batterien bestehen. Damit wäre es möglich die Energiekosten von Stadt und Bürger*innen zu senken, regionale Industriepartner zu fördern und zukünftig sogar Gewinne für die Stadt zu erwirtschaften.

• Mit einem Pilotprojekt 'Landverkehr' könnte mit autonom fahrenden Elektro-Kleinbussen als Rufbusse, die auch per App bestellt werden können, zusammen mit der Errichtung von Elektro-Ladesäulen, einem Car-Sharing-Angebot und einem Elektrofahrrad- und -lastenradverleih gezeigt werden, wie Mobilität in einer weitläufigen, ländlichen Region flexibler gestaltet und damit auch noch im hohen Alter gewährleistet werden kann.

• Leerstehende Wohnblöcke in der Neustadt I könnten im Projekt 'Generationenstadt' unter kommunaler Verwaltung als Senioren- und familiengerecht gestalteter nachhaltiger Wohnpark umgestaltet werden, um diesen Stadtteil mit zusätzlichem Leben zu erfüllen.

• Verfallende und leerstehende Immobilien könnten im Projekt 'Kleinstadträume' unter lokaler Beteiligung von Bürgern, Vereinen und Unternehmern saniert, und für kommunale Zwecke betrieben werden: ob als Co-Working Space mit Café und Veranstaltungszentrum zur Förderung von Unternehmen, oder als weitere Gebäude für die Jugend- und Kinderarbeit, ob als Kulturzentrum oder als genossenschaftlicher 'Stadtladen' für den Verkauf regionaler Produkte ohne Gewinnabsichten. Es wären viele weitere Nutzungskonzepte zur nachhaltigen Aufwertung unserer Lebensqualität denkbar, womit gleichzeitig das Stadtbild durch die Sanierung von Immobilien aufgewertet werden könnte.

• Mit einem Projekt 'Freizeitstadt' könnten Ausflugsziele im Stadtgebiet und im Stadtwald gefördert, oder geschaffen und miteinander verbunden werden - mit Bikepark, Kletterwald, Fußerlebnispfad, einem großen Spielplatz, Streichelzoo und einer kleinen Gastronomie.

Wir müssen interessante Projekte mit Potenzial umsetzen, die entweder Arbeitsplätze schaffen, Einnahmen steigern, Ausgaben reduzieren oder spürbare Impulse für unsere Zukunft auslösen können.

Für unsere Stadt!

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