06.09.23 – von Lausitzer Rundschau –

In Vetschau sollen nun die Wähler über den Neubau von Straßen-Laternen im Ortsteil Raddusch entscheiden. Doch ob es überhaupt zu dem Bürgerentscheid kommt, ist noch gar nicht sicher.

In Vetschau wird der Neubau von Straßenlaternen im Ortsteil Raddusch zum Politikum. Ein Bürgerbegehren gegen die bauliche Erschließungsmaßnahme fand genügend Unterzeichner und wurde vom Wahlleiter als formal korrekt bewertet. In einer Sondersitzung beschlossen die Stadtverordneten daher die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens sowie auch gleich einen Termin für die Wahl.

Bürgermeister Bengt Kanzler (parteilos) erklärte zuvor, es sei gesetzlich zwingend erforderlich, einen Wahltermin zu bestimmen, sobald die Stadtverordneten ein Bürgerbegehren für zulässig erklärt haben. Den Termin hatte die Verwaltung zur Sondersitzung gleich mitgebracht. Am 5. November werden die Vetschauer Bürger zur Wahlurne gerufen.

Allerdings steht dieser Termin noch nicht ganz sicher fest. Denn die Fraktion der Grünen hat in der Sondersitzung beantragt, dem Bürgerbegehren nachzugeben. Entsprechend soll der im April gefasste Beschluss der Stadtverordneten, in Raddusch mehrere Straßenabschnitte mit LED-Straßenleuchten auszustatten, geändert werden, trug Winfried Böhmer (Grüne) vor.

Würde konkret bedeuten: Wie im Bürgerbegehren formuliert, werden im Mühlweg, in der Gasse zwischen Radduscher Dorfstraße und Buschmühlenweg sowie in der Straße Zum Schwarzen Berg 2 und 3 keine Leuchten gesetzt. Die Anwohner müssen die voraussichtlich etwa 1000 Euro Kostenanteil folglich nicht zahlen.

Böhmer drängte, das gleich in der Sondersitzung zu beschließen und nicht erst irgendwann in den nächsten Wochen. Denn wie käme das bei den Bürgern an, fragt sich Böhmer, wenn Stadtverordnete den Termin für eine Wahl festsetzen, zu der es möglicherweise gar nicht kommt. Obendrein entstünden bei Organisation und Durchführung einer Wahl schon frühzeitig Kosten, die man sich sparen kann.

Gewissheit in Raddusch erst am 21. September

Die WGO-Fraktion aber reagierte mit einem eigenen Antrag auf den Antrag der Grünen. Erst in der nächsten Stadtverordnetensitzung am 21. September sollte über die mögliche Änderung des Beschlusses im April abgestimmt werden, schlug Fraktionsvorsitzender Ulrich Lagemann vor. So bleibe noch Bedenkzeit und man könne sich in den einzelnen Fraktionen nochmals beraten. Dieser zweite Antrag wurde einstimmig beschlossen.

Äußerungen von mehreren Stadtverordneten lassen allerdings vermuten, dass der zugrundeliegende Beschluss für den Neubau der Straßenlampen vom April nicht in der Weise geändert wird, wie es die Anwohner in Raddusch gern hätten.

Wiederum Ulrich Lagemann, auch Ortsbürgermeister in Raddusch, und Andreas Malik (CDU) wiesen darauf hin, dass der geplante Neubau der Straßenlampen doch schon im Radduscher Ortsbeirat in öffentlicher Sitzung befürwortet wurde. Lagemann betonte zudem, dass die Straßenabschnitte in der Dorfmitte liegen und auch an die Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer gedacht werden muss. Ein Fußgänger tapse nur ungern im Dunkeln herum.

Chris Mielchen (WGO) findet es nachvollziehbar, wenn die Anwohner keine 1000 Euro zahlen wollen. Andererseits hätten schon viele Radduscher sogar weitaus höhere Anteile für den Straßenausbau tragen müssen. Außerdem, so Mielchen, seien die für einen Bürgerentscheid erforderlichen zehn Prozent der Stimmen aller wahlberechtigten Vetschauer nur ganz knapp zusammengekommen. 10,35 Prozent haben unterschrieben.

Anwohner aus Raddusch redet Abgeordneten ins Gewissen

In der Einwohnerfragestunde der Sondersitzung redete Mühlweg-Anwohner und Bürgerbegehren-Initiator Mathias Klinkmüller den Stadtverordneten ins Gewissen. Das zulässige Bürgerbegehren zeige, dass in Vetschau direkte Demokratie erfolgreich möglich ist. Vertreter der Bürger sollten nun die Bürgerstimmen nicht ignorieren und den Straßenlampen-Beschluss im Sinne des Bürgerbegehrens ändern, und zwar am besten gleich. So erspare man sich eine Wahl und damit überflüssige „Geld-und-Zeitverschwendung“.

Laternen-Streit: nur „die halbe Wahrheit serviert“

Aus Sicht von Klinkmüller ist überdies nicht die Verkehrssicherungspflicht Hauptgrund, die Straßenleuchten aufzustellen. Vielmehr solle in Raddusch ganz offensichtlich ein neues Wohngebiet am Mühlweg entstehen. Die neuen Leuchten seien als Teil der Erschließung dafür zu sehen. In der Begründung des Beschlusses für den Neubau der Straßenlampen vom April werde das nicht erwähnt, dem Bürger nur „die halbe Wahrheit serviert“.

Sollte es am 5. November tatsächlich zur Wahl kommen, sind sich Klinkmüller und seine Mitstreiter sicher: „Auch beim Entscheid werden wir die nötigen Stimmen holen und die Menschen mobilisieren.“