in Berlin
PRÜF-DEMO in Deutschland
11.04.26 –
Unsere Demokratie ist wehrhaft und sie muss es auch bleiben.
Wenn Parteien vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder als gesichert rechtsextrem eingestuft werden, dann dürfen wir nicht zur Tagesordnung übergehen. Dann ist es unsere demokratische Pflicht, genau hinzusehen und die notwendigen verfassungsrechtlichen Schritte einzuleiten. Genau das fordert die Initiative „Prüf“.
Bisher haben mit Schleswig-Holstein, Bremen, Hamburg und Berlin erst vier Bundesländer angekündigt, dem Antrag auf Überprüfung rechtsextremer Parteien durch das Bundesverfassungsgericht im Bundesrat zuzustimmen. Doch das Ziel ist es, eine deutliche Mehrheit für dieses Vorhaben im Bundesrat zu erreichen. Damit auch Brandenburg im Bundesrat zustimmt braucht es politische Entschlossenheit und gesellschaftlichen Druck.
Hier ein Einblick auf die DEMO in Berlin:
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