Die Brandenburger Grünen haben zum Winterempfang geladen. Damit leiten Benjamin Raschke und Annalena Baerbock das Wahljahr 2019 ein. Denn mit den anstehenden Kommunal-, Europa- und Landtagswahl wird es spannend. Mit der Urwahl entscheidet erstmals die Basis der Grünen Mitglieder über ihr Spitzenduo bei den Landtagswahlen. Wie weltoffen und liberal wird Brandenburg sein? Wie stark wird die Stimme für Naturschutz, Klimaschutz, Tierschutz und Bürger*innenrechte sein?

25.01.19 – von Heike Volkmer & Markus Pichlmaier –

Grüner Winterempfang im Spreewald: Riesen Chancen und große Aufgaben in diesem Jahr

Mit einem Winterempfang in Lübben bedankten sich der Spreewälder bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Benjamin Raschke und die Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock am Freitagabend bei Bündnisgrünen Mitgliedern, KommunalpolitikerInnen, UnterstützerInnen und DiskussionspartnerInnen für ein ökologisches, soziales, weltoffenes Leben in der Stadt und auf dem Land in ganz Brandenburg. Über 70 Menschen aus dem Spreewald und der Lausitz nutzten den Grünen Winterempfang zum Austausch.

Wie in ganz Brandenburg gibt es auch im Spreewald und der Lausitz immer mehr Zuspruch für Bündnisgrüne Politik. Im letzten Jahr nahm die Mitgliederzahl in ganz Brandenburg um 20% zu und liegt dieser Tage bei über 1400 Mitgliedern. Im Landkreis Dahme Spreewald stieg die Zahl der Mitglieder von 51 zum Jahresanfang auf 71 Mitglieder zum Jahresende 2018. Im Landkreis Oberspreewald Lausitz lag der Zuwachs im gleichen Zeitraum bei 22%. Das zeigt, dass immer mehr BrandenburgerInnen sich für mehr Umweltschutz, eine Agrar- und Verkehrswende und für eine weltoffene Gesellschaft mit einer starken Demokratie positionieren.

Annalena Baerbock warb während der Begrüßung für starke demokratische, proeuropäische Strukturen und wies besonders auf die anstehenden Kommunal-und Europawahlen hin: „2019 wird ein richtungsweisendes Jahr. Für Brandenburger Regionen, wie den Spreewald, ist die Europäische Union wichtig. Auch wenn manche Regularien komplex sind, so ermöglichen sie z.B. Saisonarbeit von Menschen aus anderen EU-Ländern im Gemüseanbau oder eine bessere Wasserqualität, die nicht nur der Fischzucht, sondern auch allen Badenden im Sommer zu Gute kommen. Wir sehen anhand des Brexits, was alles an Errungenschaften der EU auf dem Spiel steht. Daher werbe ich für eine hohe Wahlbeteiligung und für eine proeuropäische Wahl.“

Benjamin Raschke blickte in seiner Begrüßungsrede auf vier arbeits-, aber auch erfolgreiche Jahre im Brandenburger Landtag zurück. Gefragt nach dem Arbeitsaufwand gab er an, dies sei schlecht zu messen, aber einen Hinweis gäbe die offizielle Statistik des Landtags: Seit Herbst 2014 hätten er und sein Team 143 Reden, 221 Kleine Anfragen, 182 Mündliche Anfragen und einige große Anfragen auf den Weg gebracht.

„Auch wenn wir bisher nur wenige bündnisgrüne Abgeordnete im Landtag waren, sind uns doch einige wichtige Erfolge gelungen. Nach dem erfolgreichen Volksbegehren gegen Massentierhaltung haben wir die Weichen für eine bessere Tierhaltung gestellt, das Land hat nun einen Tierschutzplan und einen Tierschutzbeauftragten. Durch die Blockadepolitik des Agrarministers Jörg Vogelsänger (SPD) ist in der Praxis in den Betrieben davon aber noch nicht viel angekommen. Wir müssen also weiter dran bleiben. Dafür ist es uns im Norden des Landkreises, in Königs Wusterhausen gelungen, die ungenehmigte Schlachtung von zehntausenden Tieren täglich beim Wiesenhof Konzern zu unterbinden. Und in Vetschau in Oberspreewald-Lausitz konnten wir zusammen mit NABU und der Bürgerinitiative aufdecken, dass Brandenburgs größte Schweinemastanlage mit über 50.000 Tieren seit 2013 täglich das Grundwasser verseucht. Dort ermittelt nun das Landeskriminalamt.“

Raschke betonte, neben dem Umwelt- und dem Tierschutz sei der Einsatz für eine weltoffene, demokratische Gesellschaft die wichtigste Aufgabe der Bündnisgrünen: „Die Menschen sind zu recht unzufrieden, wenn Gerichtsverfahren in Brandenburg Jahre dauern, nur weil Personal fehlt. Wir haben uns bei den Haushaltsverhandlungen für mehr Personal in der Justiz durchsetzen können, zumindest etwas hat sich die Situation verbessert. Vor allem aber haben wir uns gegen die Spaltung des Landes in Speckgürtel-Wohlstand und verarmende ländliche Regionen eingesetzt: Mit der parteiübergreifenden „Enquetekommission für die ländlichen Räume“ haben wir über vier Jahre Empfehlungen erarbeitet, damit ein Bus, medizinische Versorgung, eine bürgernahe Verwaltung und Schulen in Dörfern in Brandenburg auch 2040 ein gutes Leben ermöglichen.“

Nach wie vor läge aber viel Arbeit vor allen, die für eine demokratische, weltoffene Gesellschaft stehen.

Bild von „ideengrün.de | markus pichlmaier“